Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO
  Zwang zur verbalen Begründung dienstlicher Beurteilungen von Beamten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überprüfung der der Auswahl zugrunde liegenden dienstlichen Beurteilungen durch das Gericht im Streit über die Auswahl für ein Beförderungsamt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zum verbalen Begründungszwang dienstlicher Beurteilungen von Beamten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Überprüfung der der Auswahl zugrunde liegenden dienstlichen Beurteilungen durch das Gericht im Streit über die Auswahl für ein Beförderungsamt

Papierfundstellen

• DÖV 2014, 44

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - 1 M 89/13

  Der Dienstherr kann sich insbesondere auf die Angabe zusammenfassender Werturteile auf Grund einer unbestimmten Vielzahl nicht benannter Einzeleindrücke und Einzelbeobachtungen während des Beurteilungszeitraumes beschränken ( so schon ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 ).

  Der dem Beamten durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierte effektive Rechtsschutz gegen fehlerhafte dienstliche Beurteilungen wird in einer differenzierteren, den beiderseitigen Belangen Rechnung tragenden Weise sichergestellt ( so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980, a. a. O. ).

  Inhaltlich ist dabei nach tatsachenbenennenden Bewertungen und reinen Werturteilen zu differenzieren ( siehe: BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980, a. a. O. ).

  Hat der Dienstherr auch in dem Verwaltungsverfahren allgemein gehaltene Werturteile nicht oder nicht ausreichend erläutert, so bestehen grundsätzlich keine Bedenken, dass er dies noch im Verwaltungsstreitverfahren nachholt" ( BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980, a. a. O. ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 86/10

  Dienstliche Regelbeurteilung eines Bundesbeamten; eigenständige …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - 1 M 89/13

  Zum Anderen ist die vormalige Vertretungstätigkeit des Antragstellers - entgegen seinen jetzigen Ausführungen - bei der in dem Verfahren 1 L 86/10 streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung einbezogen, d. h., bewertet worden und in der "Kurzbeschreibung" enthalten gewesen ( siehe: OVG LSA, Urteil vom 31. Mai 2011, a. a. O. ).

  Gegen die Annahme des Antragstellers spricht in der Sache zudem, dass eine "zunächst gewollte" bessere Gesamtbeurteilung wie von ihm beschrieben rechtmäßigerweise nach Maßgabe der VorlBeurtRLBAI gar nicht möglich gewesen wäre ( siehe zur Gesamturteilsbildung und deren Auswirkung auf die Bewertung der Einzelmerkmale: OVG LSA, Urteil vom 31. Mai 2011, a. a. O. ).

  Die maßgeblichen VorlBeurtRLBAI sind nach dem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Senates vom 31. Mai 2011 ( Az.: 1 L 86/10; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 2 B 114.11 -, juris ) hier weiterhin anzuwenden und stehen - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes und des Antragstellers - mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang.

  An dieser auch der Senatsrechtsprechung ( OVG LSA, Urteil vom 31. Mai 2011 - 1 L 86/10 -, juris; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 2 B 114.11 -, juris ) entsprechenden Auffassung hält der Senat fest ( ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29. Juli 2013, a. a. O. ) und teilt die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg angeführten Bedenken ( zuletzt, unter Bezugnahme auf die eigene Rechtsprechung: Urteil vom 25. September 2012 - 4 S 660/11 -, juris ), auf die der Antragsteller wie das Verwaltungsgericht rekurrieren, nicht.

• BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 114.11

  Soldat; Dienstpflichtverletzung; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - 1 M 89/13

  Die maßgeblichen VorlBeurtRLBAI sind nach dem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Senates vom 31. Mai 2011 ( Az.: 1 L 86/10; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 2 B 114.11 -, juris ) hier weiterhin anzuwenden und stehen - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes und des Antragstellers - mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang.

  An dieser auch der Senatsrechtsprechung ( OVG LSA, Urteil vom 31. Mai 2011 - 1 L 86/10 -, juris; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 2 B 114.11 -, juris ) entsprechenden Auffassung hält der Senat fest ( ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29. Juli 2013, a. a. O. ) und teilt die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg angeführten Bedenken ( zuletzt, unter Bezugnahme auf die eigene Rechtsprechung: Urteil vom 25. September 2012 - 4 S 660/11 -, juris ), auf die der Antragsteller wie das Verwaltungsgericht rekurrieren, nicht.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2013 - 6 B 509/13

  Antrag einer Bibliotheksamtfrau auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - 1 M 89/13

  Individualisierte verbale Ausführungen bedingt dies indes nicht ( ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2013 - 6 B 509/13 -, juris ), denn:.

  An dieser auch der Senatsrechtsprechung ( OVG LSA, Urteil vom 31. Mai 2011 - 1 L 86/10 -, juris; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 2 B 114.11 -, juris ) entsprechenden Auffassung hält der Senat fest ( ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2013, a. a. O. ) und teilt die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg angeführten Bedenken ( zuletzt, unter Bezugnahme auf die eigene Rechtsprechung: Urteil vom 25. September 2012 - 4 S 660/11 -, juris ), auf die der Antragsteller wie das Verwaltungsgericht rekurrieren, nicht.

• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 4 S 660/11

  Pflicht des Dienstherrn zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - 1 M 89/13

  Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 19 Abs. 4 GG gebieten nicht, dass dienstliche Beurteilungen von Beamten einer verbalen Begründung bedürfen (entgegen VGH Mannheim, zuletzt: Urteil vom 25. September 2012 - 4 S 660/11 -).(Rn.25).

  An dieser auch der Senatsrechtsprechung ( OVG LSA, Urteil vom 31. Mai 2011 - 1 L 86/10 -, juris; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 2 B 114.11 -, juris ) entsprechenden Auffassung hält der Senat fest ( ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29. Juli 2013, a. a. O. ) und teilt die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg angeführten Bedenken ( zuletzt, unter Bezugnahme auf die eigene Rechtsprechung: Urteil vom 25. September 2012 - 4 S 660/11 -, juris ), auf die der Antragsteller wie das Verwaltungsgericht rekurrieren, nicht.

• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - 1 M 89/13

  Der Bewerberauswahl dürfen nur Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden, die den von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsbezug aufweisen ( BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, NVwZ 2011, 1270 [m. w. N.] ).

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ( etwa: Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102; Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, IÖD 2011, 2 ) muss der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Leistungsvergleich der Bewerber um ein Beförderungsamt anhand aussagekräftiger, d. h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden.

• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - 1 M 89/13

  Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet ( BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 -, NVwZ 2002, 1367, und Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 [m. z. N.] ).

  Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen kann, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. wenn seine Auswahl möglich erscheint ( BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 ).

• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - 1 M 89/13

  Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG (i. V. m. § 1 VwVfG LSA), da die Nachholung einer Begründung hiernach bereits dokumentierte materielle Auswahlerwägungen voraussetzt ( siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, IÖD 2011, 2;… Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, a. a. O.; zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.] ).

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ( etwa: Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102; Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, IÖD 2011, 2 ) muss der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Leistungsvergleich der Bewerber um ein Beförderungsamt anhand aussagekräftiger, d. h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden.

• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - 1 M 89/13

  Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG ( so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07-, NVwZ 2007, 1178 ).

  Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG (i. V. m. § 1 VwVfG LSA), da die Nachholung einer Begründung hiernach bereits dokumentierte materielle Auswahlerwägungen voraussetzt ( siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, IÖD 2011, 2; Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, a. a. O.; zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.] ).

• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

  Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - 1 M 89/13

  Soweit der Dienstherr für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen - wie hier - Richtlinien erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten wurden ( siehe: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 [m. w. N.]; siehe zudem: OVG LSA, Beschluss vom 29. Mai 2008 - 1 L 50/08 -, juris ).
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
• BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99

  Keine Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gemäß GG Art 19 Abs 4 …
• BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 7.99

  Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über -; -, von der Richtlinie abweichende …
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
• BVerwG, 31.01.1994 - 2 B 5.94

  Vergabe - Mangel - Revisionsverfahren - Beamter - höchstrichterliche …
• BVerwG, 21.07.1992 - 1 WB 87.91

  Soldatengesetz - Beurteilung des Leistungsvermögens - Stellungnahmen Vorgesetzter …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 1 L 50/08

  Dienstliche Beurteilung eines Beamten
• BVerwG, 09.06.1994 - 2 A 1.93

  Dienstliche Beurteilung - Beschränkte gerichtliche Nachprüfung - Leistungsmerkmal …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2007 - 1 L 50/06

  Öffentliche Einrichtung im Anschlussbeitragsrecht
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
• BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02

  Freihaltung einer Beförderungsstelle bis zur Entscheidung über die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - 1 M 52/09

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Beförderungskonkurrenz; maßgeblicher Zeitpunkt der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2007 - 1 M 1/07

  Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
• VG Magdeburg, 15.04.2008 - 5 B 39/08

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 3/15

  Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am …

  Demzufolge liegt ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG vor, wenn der getroffenen Beförderungsentscheidung keine (hinreichend aussagekräftigen) dienstlichen Beurteilungen zugrunde lagen ( BVerwG: Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102; Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, IÖD 2011, 2; OVG LSA, Beschluss vom 26. September 2013 - 1 M 89/13 -, juris ).

  Soweit der Dienstherr für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen - wie hier - Richtlinien erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten wurden ( siehe: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 26. September 2013 - 1 M 89/13 -, juris ).

  Es ist daher Aufgabe der Verwaltungsgerichte, die Beurteilungspraxis in Bezug auf die maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien festzustellen und - sofern sich eine solche (selbst vom Wortlaut der Beurteilungsrichtlinie abweichende) Praxis nicht feststellen lässt - diese Richtlinien gegebenenfalls selbst nach den allgemeinen Kriterien auszulegen ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 26. September 2013, a. a. O.; Beschluss vom 2. Mai 2008 - 1 L 50/06 -, juris [m. w. N.] ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 2/15

  Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am …

  Demzufolge liegt ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG vor, wenn der getroffenen Beförderungsentscheidung keine (hinreichend aussagekräftigen) dienstlichen Beurteilungen zugrunde lagen ( BVerwG: Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102; Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, IÖD 2011, 2; OVG LSA, Beschluss vom 26. September 2013 - 1 M 89/13 -, juris ).

  Soweit der Dienstherr für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen - wie hier - Richtlinien erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten wurden ( siehe: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 26. September 2013 - 1 M 89/13 -, juris ).

  Es ist daher Aufgabe der Verwaltungsgerichte, die Beurteilungspraxis in Bezug auf die maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien festzustellen und - sofern sich eine solche (selbst vom Wortlaut der Beurteilungsrichtlinie abweichende) Praxis nicht feststellen lässt - diese Richtlinien gegebenenfalls selbst nach den allgemeinen Kriterien auszulegen ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 26. September 2013, a. a. O.; Beschluss vom 2. Mai 2008 - 1 L 50/06 -, juris [m. w. N.] ).

• VGH Hessen, 18.11.2014 - 1 A 1075/12

  Der Kläger steht als Zolloberinspektor (A 10 BBesO) bei dem Hauptzollamt …

  Auch die von der Beklagten angeführten Entscheidungen anderer Obergerichte (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Mai 2014, - 4 S 1095/13-, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2014, - OVG 7 S 4.14 -, juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 4. April 2014, - 1 B 26/14 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. September 2013, - 1 M 89/13 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2013, - 6 B 509/13 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Juli 2013, - 1 Bs 145/13 -, juris) geben dem Senat keinen Anlass, seine im Urteil vom 4. Juni 2014 dargelegte Auffassung zu ändern.

  Bis auf die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg setzen sich die Entscheidungen mit den Anforderungen des § 49 BLV nicht auseinander, fordern aber im Übrigen in gleicher Weise wie auch der Senat zumindest eine nachträgliche Plausibilisierung der Bewertung, wenn der Beurteilte dies verlangt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2014, - OVG 7 S 4.14, juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 4. April 2014, - 1 B 26/14 -, juris, Rn 23 ; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. September 2013, - 1 M 89/13 -, juris, Rn. 21 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29. Juli 2013, - 6 B 509/13 - juris, Rn. 23 ; OVG Hamburg…, Beschluss vom 29. Juli 2013, - 1 Bs 145/13 -, juris, Rn. 18 ) und wie sie hier nicht erfolgt ist.

 
• VGH Hessen, 18.11.2014 - 1 A 1071/12

  Der Kläger steht als Zolloberinspektor (A 10 BBesO) bei dem Hauptzollamt …

  Auch die von der Beklagten angeführten Entscheidungen anderer Obergerichte (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Mai 2014, - 4 S 1095/13-, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2014, - OVG 7 S 4.14 -, juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 4. April 2014, - 1 B 26/14 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. September 2013, - 1 M 89/13 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2013, - 6 B 509/13 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Juli 2013, - 1 Bs 145/13 -, juris) geben dem Senat keinen Anlass, seine im Urteil vom 4. Juni 2014 dargelegte Auffassung zu ändern.

  Bis auf die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg setzen sich die Entscheidungen mit den Anforderungen des § 49 BLV nicht auseinander, fordern aber im Übrigen in gleicher Weise wie auch der Senat zumindest eine nachträgliche Plausibilisierung der Bewertung, wenn der Beurteilte dies verlangt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2014, - OVG 7 S 4.14, juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 4. April 2014, - 1 B 26/14 -, juris, Rn 23 ; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. September 2013, - 1 M 89/13 -, juris, Rn. 21 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29. Juli 2013, - 6 B 509/13 - juris, Rn. 23 ; OVG Hamburg…, Beschluss vom 29. Juli 2013, - 1 Bs 145/13 -, juris, Rn. 18 ) und wie sie hier nicht erfolgt ist.

• VG München, 22.07.2015 - M 21 K 14.3868

  Dienstliche Beurteilung

  Soweit eine dienstliche Beurteilung auf solche Werturteile gestützt wird, kann auch das Gericht für die Plausibilisierung mit Blick auf den behördlichen Beurteilungsspielraum nicht verlangen, dass der Dienstherr zur Rechtfertigung einer von ihm erstellten dienstlichen Beurteilung im Streitfall die der Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen darzulegen und unter Beweis zu stellen hat (zum Ganzen: BVerfG v. 29.5.2002, Az. 2 BvR 723/99; BVerwG v. 26.06.1980, Az. 2 C 8.78; BVerwG v. 17.03.1993, Az. 2 B 25.93; BayVGH v. 27.11.1986, Az. 3 B 85 A.3263; BayVGH v. 02.03.2011, Az. 6 ZB 09.2290; BayVGH v. 27.03.2013, Az. 3 ZB 11.1269; OVG Münster v. 29.07.2013, Az. 6 B 509/13; OVG Sachsen-Anhalt v. 14.01.2014, Az. 1 L 134/13; OVG Sachsen-Anhalt v. 26.09.2013, Az. 1 M 89/13; VG München v. 29.07.2014, Az. M 21 K 12.2457; VG München v. 12.10.2010, Az. M 21 K 10.3251; VG München v. 02.03.2010, Az. M 5 K 08.3132).

  Rn. 25 f. bei juris; BayVGH v. 27.03.2013, Az. 3 ZB 11.1269, Rn. 5 bei juris; OVG Münster v. 29.07.2013, Az. 6 B 509/13, Rn. 13 ff. bei juris; OVG Hamburg v. 29.07.2013, Az. 1 Bs 145/13, Rn. 16 bei juris; OVG Sachsen-Anhalt v. 14.01.2014, Az. 1 L 134/13, Rn. 7 ff. bei juris; OVG Sachsen-Anhalt v. 26.09.2013, Az. 1 M 89/13, Rn. 21 ff. bei juris; OVG Saarlouis v. 15.01.2014, Az. 1 A 370/13, Rn. 65 ff. bei juris; OVG Berlin-Brandenburg v. 07.02.2014, Az. OVG 7 S 4.14, Rn. 6 ff. bei juris; VG Düsseldorf v. 16.04.2013, Az. 2 K 3074/12, Rn. 80 ff. bei juris; a.A., stärker auf die Plausibilität schon der Bewertung auf dem Beurteilungsformular abstellend: VGH Mannheim v. 29.11.2010, Az. 4 S 2416/10, Rn. 6 bei juris; VGH Mannheim v. 31.07.2012, Az. 4 S 575/12, Rn. 24 ff.; VGH Baden-Württemberg v. 25.09.2012, Az. 4 S 660/11; VG Frankfurt v. 06.03.2012, Az. 9 K 3815/11.F; VG Darmstadt v. 16.03.2012, Az. 1 K 632/11.DA): Der Dienstherr bzw. der von ihm beauftragte Vorgesetzte muss sein Werturteil grundsätzlich bei der Eröffnung der dienstlichen Beurteilung (mündlich) erläutern und gegebenenfalls - soweit im Beurteilungsformular selbst noch nicht erfolgt - im nachfolgenden Einwendungs-, Widerspruchs- und Klageverfahren plausibel und nachvollziehbar machen, um dem Anspruch des Beamten auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie auf ausreichenden Grundrechtsschutz im Verfahren gerecht zu werden.

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13

  Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen

  33 Abs. 2 GG und Art. 19 Abs. 4 GG gebieten nicht, dass dienstliche Beurteilungen von Beamten einer verbalen Begründung bedürfen (Bestätigung von: OVG LSA, Beschluss vom 26. September 2013 - 1 M 89/13 -).(Rn.11).

  Dies gilt insbesondere in Bezug auf der Bewertung der Einzelmerkmale wie des Gesamturteiles ohne zwingende verbale Begründung lediglich durch Vergabe von Noten/Punkten ( OVG LSA, Urteil vom 31. Mai 2011 - 1 L 86/10 -, juris; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 2 B 104.11 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 26. September 2013 - 1 M 89/13 -, juris ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 - 1 M 143/20

  Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es …

  Es ist daher Aufgabe der Verwaltungsgerichte, die Beurteilungspraxis in Bezug auf die maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien festzustellen und - sofern sich eine solche (selbst vom Wortlaut der Beurteilungsrichtlinie abweichende) Praxis nicht feststellen lässt - diese Richtlinien gegebenenfalls selbst nach den allgemeinen Kriterien auszulegen ( OVG LSA, Beschluss vom 26. September 2013 - 1 M 89/13 -, juris Rn. 19 [m. w. N.] ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 1 M 127/19

  Zur nachträglichen Plausibilisierung textlich nicht begründeter Einzelmerkmale in …

  Hat der Dienstherr auch in dem Verwaltungsverfahren allgemein gehaltene Werturteile nicht oder nicht ausreichend erläutert, so bestehen grundsätzlich keine Bedenken, dass er diese Plausibilisierung noch im Verwaltungsstreitverfahren nachholt (… siehe zum Vorstehenden ausdrücklich: BVerwG, a. a. O., Rn. 20 f.;… Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris Rn. 32 f.; vgl. zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris Rn. 56 [m. w. N.], Beschluss vom 26. September 2013 - 1 M 89/13 -, juris Rn. 21 ff. [m. w. N.] ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 1 M 78/15

  Gewichtung von Einzelmerkmalen dienstlicher Beurteilungen

  Diese Vorgehensweise ist - wie das Verwaltungsgericht unter zutreffendem Hinweis auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung ausgeführt hat - rechtlich nicht zu erinnern ( siehe zudem: BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 -, juris [m. w. N.]; Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370; OVG LSA, Beschluss vom 6. März 2015 - 1 M 2/15 -, [m. w. N.] zur Veröffentlichung bestimmt; Beschluss vom 26. September 2013 - 1 M 89/13 -, juris; Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 M 174/11 -, juris ).

  Wegen des danach festgestellten Leistungsvorsprunges der Mitbewerber gegenüber dem Antragsteller aufgrund eines Notensprunges in einem Gesamt-Teilurteil bedurfte es keiner weitergehenden Darlegung von Auswahlerwägungen ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 6. März 2015 - 1 M 31/14 -, juris; Beschluss vom 26. September 2013, a. a. O. ); Gegenteiliges zeigt auch die Beschwerde nicht schlüssig auf.

• OVG Saarland, 15.01.2014 - 1 A 370/13

  Dienstliche Beurteilung bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung - gebündelte …

  ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 29.7.2013 - 1 Bs 145/13 -, ZBR 2013, 388 (389), und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.9.2013 - 1 M 89/13 -, DÖD 2014, 21.
• OVG Bremen, 16.09.2014 - 2 B 109/14

  Beförderung; Begründung von dienstlichen Beurteilungen; Begründungserfordernis; …
• OVG Sachsen, 28.01.2015 - 2 B 180/14

  Dienstliche Beurteilung, Voreingenommenheit, Auswahlentscheidung
• VG Saarlouis, 22.02.2018 - 2 L 1538/17

  Feinausschärfung von dienstlichen Beurteilungen im Rahmen einer …
• OVG Sachsen, 31.01.2017 - 2 B 285/16

  Stellenbesetzung; Beurteilung; Auswahlentscheidung
• OVG Saarland, 04.04.2014 - 1 B 26/14

  Beförderungsauswahlentscheidung, Anlassbeurteilung, Begründung der Beurteilung, …
• VG Saarlouis, 12.06.2014 - 2 L 634/14

  Begründungspflicht bei Auswahlentscheidung für Beförderungsstelle bei deutlichen …
• VG Darmstadt, 21.02.2014 - 1 L 1523/13

  Beförderungsauswahlverfahren im Bereich der Zollverwaltung
• VG Saarlouis, 22.09.2014 - 2 L 388/14

  Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren um Stellenbesetzung; fehlerhafte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2014 - 7 S 4.14

  Begründung der dienstlichen Beurteilung; Erfordernis einer individuell verfassten …
• VG Bayreuth, 06.10.2015 - B 5 K 14.836

  Dienstliche Beurteilung, Lehrkraft, Zulässigkeit, Einzelbewertung, ohne verbale, …
• OVG Sachsen, 03.11.2014 - 2 A 114/13

  Dienstpostenbündelung, Beurteilungsrichtlinie, Verfahrensmängel
• VG Saarlouis, 20.02.2018 - 2 L 2197/17

  Auswahlentscheidung zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens unter …
• VG Saarlouis, 25.07.2014 - 2 L 334/14

  Vorläufige Untersagung einer Stellenbesetzung wegen fehlerhafter …